Pressemitteilung und Stellungnahme des Aktionsbündnisses

❌ Pressemitteilung und Stellungnahme des ‚Aktionsbündnis Exhaus bleibt!‘

🌈 Wir bitten an dieser Stelle um Verzeihung für den langen Text, den es sich aber (unserer Meinung nach) zu lesen lohnt. ((Und weil ihr es seid, haben wir zumindest online wieder ein paar nette Emojis hinzugefügt))

📰 Bereits im Rahmen der Reihe „Fragen nach dem Unterschriften sammeln“, die das Aktionsbündnis seit der Abgabe der Unterschriften auf seinen social-Media Kanälen und auf der Homepage https://exhaus-bleibt.de veröffentlicht hat, sollten Fragen zur Finanzierung aufgegriffen werden. Durch den am 27. Mai im Trierischen Volksfreund erschienenen Artikel
„Bürgerentscheid Exhaus: Die Millionen-Sanierung wäre das Ende für andere Kultur- und Jugendprojekte“ von Christiane Wolff bezüglich der Kosten für die Sanierungen des Exhauses hat die Dringlichkeit einer Beantwortung dieser Frage nochmal an Fahrt aufgenommen.

🎉 Wie einige Menschen vermutlich bereits mitbekommen haben, erreichten wir als Aktionsbündnis unser Unterschriftenziel im Rahmen des Bürgerbegehrens vor circa zwei Wochen. Eine historische Nachricht, die viele Triererinnen und Trierer sicherlich sehr erfreut hat und in Bezug auf das Exhaus wieder etwas optimistischer hat werden lassen.

🗞️ Nun ist ein Artikel im Volksfreund erschienen, der sich, wie oben bereits erwähnt, mit der Finanzierung des Projekts „Sanierung des Exhauses“ beschäftigt.
Wir sind sicherlich nicht die einzigen, die dieser Artikel stutzig gemacht hat. Die Botschaft ist klar: „Das Exhaus wird die Stadt Trier viel Geld kosten und dieses wird an anderen Stellen massiv fehlen.“

🏰 Zum einen ist der Zustand des städtischen(!) Gebäudes in der Zurmaienerstraße 114 in Trier-Nord maßgeblich der Verwaltung, der Kommunalpolitik und dem jahrzehntelangen „an den falschen Ecken sparen“ eben dieser zuzuschreiben. Instandhaltung städtischer Gebäude, eine Pflicht der Eigentümer, kam die Verwaltung jahrzehntelang nicht nach. Und zum anderen hatte die Stadt mehrere Möglichkeiten, selbst ein Konzept zu erarbeiten, um die Rettung und die damit verbundene Finanzierung dieses geschichtsträchtigen Gebäudes voranzutreiben. Dies ist jedoch nicht passiert. Auch die Untätigkeit eines Großteils des Stadtrats hat den Anschein erweckt, dass diese Thematik solange nach hinten verschoben werden sollte, bis das denkmalgeschützte Gebäude marode genug ist, sodass es eine Rechtfertigung wäre, eben dieses abreißen lassen zu lassen, wie es jüngst bei der Lokrichthalle in Trier-West auch geschehen ist.

💪 Da wir dabei nicht mehr länger zusehen wollten, haben wir Exfreundinnen und Exfreunde im Sommer 2020 das Aktionsbündnis gegründet und im August 2021 das Bürgerbegehren initiiert, das gezeigt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger hinter dem Exhaus stehen und dafür eintreten, dass dieses wieder seinem ursprünglichen Zweck zugeführt wird.

🤯 Die Erfüllung des Bürgerbegehrens ist nicht, wie des öfteren schon im Trierischen Volksfreund behauptet, der Wille einer Minderheit der Stadt, sondern der demokratische Prozess der Willensbildung der Bevölkerung. Gerade mal 55,7% der Bevölkerung hat bei der letzten Kommunalwahl 56 Mandatsträger:innen – also auch eine Minderheit der Bevölkerung – in den Stadtrat gewählt. Davon wiederum hat ein Teil das Exhaus immer wieder auf die lange Bank geschoben und damit gegen den Willen der Bevölkerung gehandelt. Wenn man fragt, wer hier eigentlich eine Minderheit ist, wird doch ein Schuh draus.

✈️ Bereits vor Jahrzehnten wäre es notwendig gewesen das Gebäude an die entsprechenden Standards anzupassen, um einer derartigen „Verrottung“ und einer daraus resultierenden Schließung entgegenzuwirken!
Hätte man zu diesem Zeitpunkt das entsprechende Geld in die Hand genommen und die Prioritäten anders gesetzt, dann würden wir jetzt nicht vor diesem enormen Sanierungsstau im Exhaus stehen. Über Summen kann seriös noch überhaupt nicht gesprochen werden, da eine „Hauptuntersuchung Bau“ bis jetzt verhindert wurde. Das Aktionsbündnis hat lediglich ein demokratisches Beteiligungserfahren durchgeführt und Sanierungssummen, die unter der Hand und gezielt auch über öffentliche Medien gestreut werden, sind unseriös und entbehren jeglicher Grundlage!

🎭 Aber nicht nur beim Exhaus wurde in der Vergangenheit gespart oder einfach nichts gemacht. Die Süddeutsche Zeitung schrieb 2019, dass das Theater in den nächsten Jahren für schätzungsweise 50 Millionen Euro saniert werden solle und das, weil (da kommen wir nun zum Knackpunkt) die Türen, Fenster und Dächer zum Großteil aus den 1960er Jahren stammen. Auch in diesem Fall sieht man sehr gut, dass von Seiten der Stadt solange gewartet wurde, bis der schlechte und alte Zustand nicht mehr weg zu reden war.

🧭 Die Aussage von einigen Vertreter*innen der Stadt, dass dann dafür an anderen Stellen nicht ausreichend oder gar kein Geld mehr vorhanden sei und ausgerechnet die Grundschule im Stadtteil Quint dafür als Beispiel benutzt wird, ist in unseren Augen nur der Versuch zwei berechtigte, aber voneinander unabhängige Dinge, gegeneinander auszuspielen, um die eigenen Versäumnisse der letzten Jahre zu vertuschen.

🏫 Der Artikel von Frau Wolff, der unseres Erachtens nach diesmal leider sehr einseitig ist, baut eine nicht vorhandene Drohkulisse auf und wiegelt damit Bürgerinnen und Bürger gegen das völlig berechtigte Anliegen des Aktionsbündnisses auf. Es ist selbstverständlich nicht in unserem Interesse, wenn andere Projekte vor allem im Jugend- und Kulturbereich nicht umgesetzt werden. Es ist von enorm großer Bedeutung, dass nicht nur die Grundschule in Quint saniert wird, sondern alle Schulen, Kitas und andere Jugendkulturzentren auf einen angemessenen Standard gebracht werden.

🦾 Wir als Vertreter*innen der pädagogisch-sozialen Seite und der Kulturlandschaft der ältesten Stadt der Bundesrepublik dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

🦄 Natürlich hat die Stadt Trier als kreisfreie Stadt und Oberzentrum einer ganzen Region eine besondere Bedeutung und dadurch auch verhältnismäßig hohe Ausgaben für kulturelle Ausgaben z.B. im Vergleich zum sie umgebenenen Kreis Trier-Saarburg, aber auch im Vergleich zu den ländlich geprägten Kreisen Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich. Warum bei einer Finanzierung diese Kreise nicht in irgendeiner Art miteinbezogen werden oder ähnliches ist uns auf der einen Seite nicht ganz klar und auf der anderen Seite ist es aber auch nicht so ganz unsere Aufgabe Fehlentscheidungen der Stadt Trier aufzuarbeiten. Trier ist auch Universitätsstadt und mit fast 2.0000 Studierenden sind soziale und kulturelle Angebote ein Standortfaktor, von dessen Qualität abhängt, ob z.B. qualifizierte junge Erwachsene bleiben oder Trier verlassen.

🚑 Ebenso ist es natürlich auch nicht unsere Aufgabe, der Kommune aufzuzeigen woher sie Geld nehmen soll, um ihre eigenen Gebäude zu finanzieren und ihren eigenen Aufgaben nachzukommen. Es gibt Bedarfsanalysen, die einen klaren Bedarf an pädagogischer Arbeit im sozialen Brennpunkt Trier-Nord aufzeigen. Dass dieser Bedarf nach der Corona-Pandemie, „Home-Schooling“, Wegfall von pädagogischen und kulturellen Angeboten, Inflation und Arbeitslosigkeit nicht weniger geworden ist, liegt auf der Hand. Dass das über 800 Jahre alte Gebäude einfach verfallen gelassen wird, um dann stattdessen – eigentlich was genau an dieser Stelle passieren zu lassen(?) – wird dem 14. Grundgesetzartikel „Eigentum verpflichtet“ ebenfalls nicht gerecht. Dass unser Bürgerbehren überhaupt notwendig geworden ist, ist unseres Erachtens nach, der eigentliche Skandal.

🧟 Der Großteil des Stadtrats und der Stadtvorstand sind in der Vergangenheit ihrer Aufgabe, das Gebäude betriebsfähig zu erhalten, nicht nachgekommen. Stattdessen hatte die Mehrheit des Rates nicht die notwendigen Schritte unternommen und zugesehen wie das Gebäude immer weiter baufällig wurde und nun langsam aber sicher verrottet!

🦩An dieser Stelle möchten wir darauf verweisen, dass Frau Wolf bereits Anfang Oktober 2021 wegen eventueller Kosten für die Sanierung angefragt hatte. Wir hatten daraufhin wie folgt per E-Mail geantwortet und sind dabei auch auf Finanzierungsmöglichkeiten eingegangen:
„[…] Bzgl. der Höhe der Ausgaben eines Bürgerbegehrens ist im Gesetzestext und in der geltenden Rechtsprechung nichts zu finden – eine Ablehnung aus diesem Grund wäre also ein Novum und unseres Erachtens auch rechtlich nicht haltbar, da das Bürgerbegehren weder den aktuell verabschiedeten Haushalt, noch in das Wesen des städtischen Haushaltes eingreift. Ob die Stadt Trier, als Eigentümerin des Gebäudes, die Sanierung und Wiederherstellung des denkmalgeschützten Exzellenzhauses nach Erfolg unseres Bürgerbegehrens selbst bezahlt oder beispielsweise auf Fördertöpfe von Land, Bund oder EU zurückgreift, lässt die Fragestellung des Bürgerbegehrens bewusst offen. Wir wollen uns mit diesem Bürgerbegehren jedoch an dieser Stelle nicht gegen andere, ebenfalls berechtigte Belange von Bürgerinnen und Bürgern und vor allem nicht gegen Belange von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Stadt Trier ausspielen lassen – wir engagieren uns für den Erhalt eines denkmalgeschützten Gebäudes in städtischer Hand und für die Wiederherstellung der Jugend- und Jugendkulturarbeit in diesen geschichtsträchtigen Mauern in einem „sozialen Brennpunkt“.[…]“

🍧 Apropos sogenannter „sozialer Brennpunkt“: Dass das Exhaus in der Außenwirkung so häufig lediglich auf den Veranstaltungs- und Partycharakter reduziert wird, halten wir für eine Verzerrung des Bildes. Denn spricht man mal mit den Menschen jeden Alters im einwohnerstärksten Stadtteil Trier-Nord so entsteht auch ein anderes Bild: Es ging und geht um pädagogische Kinderbetreuung im Hort und in den Ferien, es ging und geht um qualitativ hochwertige, verschiedenartige und niedrigschwellige offene Angebote für Kids aus migrantischen und/oder einkommensschwachen Familien, es ging um Jugendarbeit mit offener Tür für alle und jeden. Es ging und geht um nichts weniger als Partizipation, Emanzipation, Toleranz, die Begleitung beim jugendlich- und erwachsenwerden in einem pädagogischen Rahmen und Resilienz, längst bevor es en vogue war, das zu sagen. Eine Verkürzung auf einige sehr coole und deutschlandweit bekannte Formate und Konzerte und den „Partycharakter“ vernachlässigt die Arbeit von vielen vielen pädagogischen Fachkräften in Jahrzehnten des Exhauses.

🪐 Dass die Stadt Trier (Achtung, jetzt kommt ein Vorwurf) es wegen zu wenig eingestelltem Personal in der Stadtverwaltung nicht geschafft hat, fristgerecht sehr hohe Fördersummen für verschiedene Bereiche der gesamten städtischen Landschaft zu beantragen bzw. um bereits zugesagte Fördergelder bangen muss, halten wir für ein grundsätzliches Problem und einen politischen Skandal, den die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung persönlich nicht zu verantworten haben, der Stadtvorstand und die Mehrheit im Stadtrat aber unseres Erachtens nach schon.

🏄 Die Frage, ob es sich die Stadt Trier finanziell leisten kann, das Projekt umzusetzen, nimmt in dem Artikel jedoch den größten Platz ein. Wie oben schon erwähnt, möchten wir die spekulativ genannten Summen auf keinen Fall klein reden, jedoch hätte die Stadt Trier schon viel früher Maßnahmen gegen den Verfall ergreifen müssen und die viel wichtigere Frage, die wir uns stellen, ist:

🤔 Können wir es uns leisten, das Exzellenzhaus nicht zu sanieren?

🪗 Um die „Wirtschafts-Frage“ hier auch einmal auf einer anderen Ebene aufzugreifen:

🏥 Statistiken zur psychischen Gesundheit sind erschreckend, jährlich kosten uns psychisch bedingte Arbeitsausfälle bundesweit bis zu 33 Mrd. Euro. (Stand 2012, also vor Corona und Inflation,, Quellen: Statistisches Bundesamt, Focus; BKK Dachverband; gbe-bund.de ©Statista 2022)

🏙️ Somit sind die Folgen für das Wirtschaftssystem verheerend und nicht weniger teuer, wenn nicht sogar um ein vielfaches höher (ganz zu schweigen von der Belastung für die Betroffenen) als eine Investition in die Zukunft.

🍏 Nehmen wir einmal die Zahlen für psychische Gefährdungsbeurteilung im Erwerbsleben als Grundlage. Die Kosten für die Wirtschaft bei Krankheitsausfällen sind enorm. Alleine 2020 betrug die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Diagnosen rund 250.000 pro Versicherungsjahr. (Quelle DAK ©Statista 2022)

🔧 Vielleicht bedienen wir uns hier auch einfach mal an einem bekanntem Tool der Wirtschaft: Der Return on Invest. Dieser liegt je nach Branche bei 1:4. Blendet man die Jugend- und Kulturarbeit einmal aus und legt den Fokus ausschließlich auf wirtschaftliche Aspekte, wie es die Stadt in dem besagten Artikel auch tut, wäre jede Investition in unsere Jugend, die Resillienz und Zukunftsfähigkeit fördert, eine gute Aktie, die auch ordentlich Dividenden abwirft und somit ein sicheres Investment in die eigene Tasche. Jugend- und Jugendkulturangebote sind ein wesentlicher wirtschaftlicher Standortfaktor. Nicht nur für die Tourismusbranche.

🏹 Um nun den Bogen zu unserem eigentlichen Anliegen zu spannen, die Zahlen der Entwicklungs- und Verhaltensstörungen bei Jugendlichen sind erschrecken. Rund 300.000 Fälle allein mit eben diesen Entwicklungs- und Verhaltensstörungen verzeichnet die DAK im Jahr 2020. (Quelle DAK ©Statista 2022)

💡 Die Zahlen sprechen für sich und bestärken uns in unserem Anliegen präventive Maßnahmen zu treffen, bevor „die Kinder in den Brunnen fallen“. Diese Präventionsarbeit kann jedoch nicht nur von Eltern oder der Schule alleine geleistet werden.

🎏 Unsere Kinder- und Jugendlichen brauchen einen Ort in dem sie sich frei entfalten können, ohne Leistungsdruck, mit Gleichaltrigen und geschultem Personal. Unsere Jugend ist die Zukunft, wir können nicht zulassen, dass die wenigen Freiräume die sie noch haben auch noch wegbrechen!

🤓 Kurzfristig belastet diese Sanierung den Haushalt, aber langfristig stärkt es unsere Zukunftsfähigkeit als Stadt und die Zukunft der Kinder.

🔦 Jede Maßnahme die, die Jugend später besser wirtschaftlich nutzbar macht, bedeutet eine Entlastung des Gesundheits- und Sozialsystems.

🎇 Außerdem macht das Exhaus die Stadt auch ein Stück weiter unverwechselbar. Wir setzen uns also auch dafür ein, dass wir nicht nur zu einer Anhäufung römischer Kulturdenkmäler mit einer Fußgängerzone, die, an den Geschäften gemessen, quasi genau so gut in jeder anderen Großstadt sein könnte: Wir wollen, das Trier ein Ort ist, an dem man bleiben möchte und nicht nach Abschluss von Ausbildung oder Studium in eine andere Stadt zieht. Auch das hat eine wirtschaftliche Komponente.

🤹🏽‍♀️ Ehrlich gesagt ist Wirtschaftlichkeit nicht unser Antrieb. Aber nüchtern betrachtet ist unsere Forderung auf lange Sicht durchaus wirtschaftlich.

🏳️ Wir als ‚Aktionsbündnis Exhaus bleibt!‘ rufen weiterhin die Mitglieder des Stadtrates dazu auf, dem Bürgerbegehren zuzustimmen.

🗳️ Wir als ‚Aktionsbündnis Exhaus bleibt!‘ rufen weiterhin die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu auf, bei einem eventuellen Bürgerentscheid mit „Ja“ fürs Exhaus zu stimmen!

🎳 Exhaus retten heißt der Jugend zu helfen und Kultur zu schaffen!

💕Exhaus retten heißt gemeinsam kämpfen: Egal ob TuFa, Theater, Schießgraben, Grundschulen oder Exhaus!

♥️ Für die Jugend und für die Zukunft der Stadt Trier!