Klarstellung des Aktionsbündnis eXhaus bleibt! zum Umgang mit SPD und Grünen im Zuge der Nachttanzdemo am 11. Mai 2024
Klarstellung des Aktionsbündnis eXhaus bleibt! zum Umgang mit SPD und Grünen im Zuge der Nachttanzdemo am 11. Mai 2024.
Das Aktionsbündnis eXhaus bleibt! hat im Vorfeld seiner (sehr erfolgreichen btw) Nachttanzdemo Demosprüche zum Mitrufen veröffentlicht. Darunter auch der in mehreren Zusammenhängen bekannte Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“
Wir als Aktionsbündnis möchten uns hiermit ausdrücklich NICHT von diesem Spruch distanzieren oder ihn relativieren. Wir wollen mit Fakten belegen, warum wir diesen Demospruch für durchaus angemessen halten und mit Mythen und Fake-News (vor allem im Zuge des Wahlkampfes) aufräumen.
Die Ausgangslage
Das Aktionsbündnis eXhaus bleibt! steht weiterhin zu der Forderung „dass die Stadt Trier das Exzellenzhaus (Zurmaiener Straße 114, 54292 Trier-Nord) saniert und einen freien Träger der Jugendhilfe nach Fertigstellung beauftragt, das Objekt im Rahmen der Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit zu bewirtschaften.“
Uns ist es dabei wichtig zu betonen, dass wir weiterhin fordern, dass dort Kinder- und Jugendarbeit UND (Jugend-)Kulturarbeit stattfinden soll. Das war von Beginn an unsere Forderung, das ist sie auch jetzt noch und das wird sie auch weiterhin sein. Hinter dieser Forderung steht auch weiterhin die große Mehrheit der Trierer Bevölkerung.
Wer hat uns verraten?….
Die SPD Trier hat sich in den letzten Jahren zum eXhaus wechselnd verhalten: Sie hat außerhalb der Wahlkampf-Hochphasen mit am stärksten gegen die Wiederbelebung des eXhauses agiert – gemeint ist damit (wie bereits oben geschrieben) die Wiederbelebung als Ort der Jugend- UND Jugendkulturarbeit.
Die SPD-Fraktion hat einstimmig(!) die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt. Damit ist sie der Einschätzung des Rechtsamts der Stadt Trier gefolgt, das uns als Aktionsbündnis vor dem Bürgerbegehren zugesichert hat, dass das Bürgerbegehren rechtlich in Ordnung ist und es nach der Unterschriftensammlung das Bürgerbegehren dann rechtlich doch nicht mehr als in Ordnung eingeschätzt hat. Vor allem Sven Teuber, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender, sowie Julia Bengart, als jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, haben immer wieder (mit netten Worthülsen) gegen die ursprüngliche Wiederbelebung des eXhauses gesprochen und agiert.
Hier einige Zitate dazu:
„Ein Exhaus wie früher ist utopisch und klar ist auch, dass die Stadt die Sanierung nicht alleine stemmen kann“, machte Julia Bengart (SPD) ihre Position deutlich. Wie die Grünen plädierte auch sie dafür, das Gebäude in städtischer Hand zu belassen, aber externe Partner mit an Bord zu nehmen. Voraussetzung sei ein Nutzungskonzept – hier skizzierte sie erste Ideen, wie die Schaffung von Wohnraum, inklusive Wohnprojekte für Ältere und Jüngere sowie einen Jugendraum. (1)
Julia Bengart bedankte sich in ihrer Stadtratsrede am 31. Januar 2024 nicht nur bei den Grünen, dass sie sich in der Exhaus-Frage bewegt hätten, sondern auch, dass die Grünen, wie sie selbst auch, einen Verkauf des Gebäudes „nicht komplett ausschließen“. Außerdem schließt sie die zukünftige Nutzung des eXhauses durch „vielleicht auch Wohnraum“ nicht aus und führt dies später in ihrer Rede Beispielhaft an einem „generationsübergreifenden inklusiven Wohnprojekt für ältere Menschen, zum Beispiel mit Studierenden“ aus. (2) Das dies das Aus für Konzerte, subkulturelle Projekte und Bandproben etc. wäre, also wie nun bereits mehrfach erwähnt ein wichtiger Teil unseres Anliegens, liegt für uns als Aktionsbündnis eXhaus bleibt! auf der Hand.
Am 31.01.2024 brachte dann die SPD, gemeinsam mit ihren Ampel-Partnern Grünen und FDP den Antrag „Exhaus-Sanierung bis 2030 – Prüfen von Möglichkeiten“ ein. Dieser beinhaltet durchaus die Sanierung des Gebäudes und die Ausarbeitung eines Nutzungskonzeptes „für soziale, stadtteilbezogene und gemeinwohlorientierte Zwecke“. Diesem Antrag wurde mit den Stimmen der Ampel und der CDU zugestimmt. Abgelehnt wurde der Ergänzungsantrag der Linksfraktion der vorgesehen hat, „ein Nutzungskonzept für das Gebäude zu entwickeln, das die Nutzung für Jugendarbeit und Jugendkultur berücksichtigt“ und die erstgenannten Nutzungszwecke jedoch nicht ausschließt. (3) Mit dem Ampel-Antrag ist nun also durchaus die bauliche Rettung des Gebäudes in greifbare Nähe gerückt, eine Umnutzung als Wohnraum oder gar ein letztendlicher Verkauf ist damit NICHT vom Tisch. Hätte die SPD (und die Grünen) dies ausschließen wollen, hätte sie dem Antrag der Linksfraktion zustimmen können – hat sie aber nicht. Mit dem Antrag der Ampel sind also ausdrücklich nicht alle Forderungen des Aktionsbündnis eXhaus bleibt! umgesetzt und erledigt!
Um es nochmal deutlich zu machen: Ja, wir finden es einen Schritt in die richtige Richtung und ausdrücklich gut, dass das eXhaus (teil-)saniert werden soll – das steht für uns als Aktionsbündnis eXhaus bleibt ganz außer Frage. Es ist jedoch auch Kern unserer Forderungen, dass das eXhaus wieder der Jugend- und Jugendkulturarbeit zugeführt wird!
Dass nun die SPD Trier und Sven Teuber „rein zufällig“ am Tag der Nachttanzdemo(!) auf Instagram einen Beitrag posten, in dem suggeriert wird, dass durch den Antrag im Januar(!) des eXhaus gerettet wurde, ist irreführend und passt in die Zeiten des Kommunalwahlkampfes. Die SPD möchte damit das Thema eXhaus aus dem Kommunalwahlkampf als „erledigt“ streichen und sich gleichzeitig noch als Retterin vom eXhaus inszenieren.
Wer war mit dabei?….
Die Trierer Grünen haben den Kampf fürs eXhaus, das Aktionsbündnis und auch das Bürgerbegehren Anfangs unterstützt. Ein fachlich bewandertes Ratsmitglied hat dem Bürgerbegehrenstext sogar aus juristischer Sicht zugearbeitet. Leider ist vor allem seit dem Eintritt in die Ampel-Koalition* die Unterstützung für die Wiederherstellung vor allem der (Jugend-)Kulturarbeit im eXhaus-Gebäude immer weniger zu spüren bzw. die Grünen-Fraktion und -Partei sind in dieser Frage in sich gespalten und unzuverlässig geworden. Von Außen kann nur gemutmaßt werden, welche Deals bzgl. des eXhauses eingegangen wurden, um die Koalition zwischen erst befürwortenden Grünen und zum Verkauf geneigten SPD und FDP zu ermöglichen.
Dazu ein Satz aus dem Artikel aus dem Trierischen Volksfreund vom 26. Januar 2024 mit dem treffenden Titel „Trierer Grüne ändern ihre Pläne fürs Exhaus“: „Als Nutzer stellt das Ampel-Bündnis sich insbesondere soziale und stadtteilbezogene Jugendarbeit vor. Aber auch „ergänzende gewerbliche Nutzungsmöglichkeiten“ sollen in den Blick genommen werden, möglicherweise auch Wohnungen.“ (4)
Ergänzend dazu ein Auszug einem Interview vom 30. Januar 2024 mit Stadtratsmitglied Michael Lichter mit Lokalredakteurin Christiane Wolf vom Trierischen Volksfreund:
Christiane Wolff: Herr Lichter, Aachener Straße oder Zurmaiener Straße – wo soll das Exhaus denn nun wiederbelebt werden?
Michael Lichter: Um die Zukunft des Exhauses zu sichern, muss ein gordischer Knoten zerschlagen werden – denn ,das Exhaus‘ besteht einmal aus dem denkmalgeschützen Gebäude in Trier-Nord und zum anderen aus dem ehemaligen Angebot des überregional bekannten Jugend- und Kulturzentrums. Wir Grüne halten eine Trennung dieser beiden Aspekte für die beste Lösung, um beides fortführen zu können. (5)
Lichter spricht hier als „wir Grüne“ und spricht damit für die Neupositionierung der gesamten Partei.
Im Wahlprogramm der Grünen zur Kommunalwahl 2024 (6) sagen die Grünen, dass sie weiterhin zum Stadtratsbeschluss vom 06.10.2020 stehen. Der Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Neue Trägerstruktur für das Exhaus mit Kinder- und Jugendarbeit unter einem institutionellem Dach“ (4) beinhaltete auch eindeutig die Jugendkultur. Das heißt Konzerte, Projekte, Proberäume und auch Subkultur, wie sie im eXhaus stattfand und gelebt wurde. Nun hat sich die Grüne-Stadtratsfraktion bei der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 29. September 2022 nicht nur dadurch hervorgetan, dass sie sich in großen Teilen enthalten hat, sondern hat nun auch den o.g. Antrag der Ampel-Koalition vom 31.01.2024 eingebracht und beschlossen, in dem das Wort Jugendkultur keinen Platz findet.
Wir möchten an dieser Stelle definitiv keine Türen zu Fraktionen im Stadtrat zuschlagen, wo Möglichkeiten bestehen Gespräche zu führen (außer die Tür zur AfD und anderen Rechtsradikalen – die ist und bleibt fest verschlossen), jedoch wollen wir weder unsere Veranstaltungen und Demos, noch unser ganzes Aktionsbündnis, zu Plattformen für den Kommunalwahlkampf von Parteien machen lassen, die nicht hinter all’ unseren Forderungen stehen. Und wir sind es wirklich leid, dass manche Aktive in der Politik heute nicht mehr wissen, was sie gestern gesagt haben und im Nachgang behaupten, es sei alles ganz anders gewesen – das Thema eXhaus ist dazu ein gutes Beispiel.
Auch um den Bürger*innen Triers, aber auch den Freundinnen und Freunden des eXhauses von außerhalb nochmal transparent zu machen, welche Partei wie zum eXhaus-Themenkomplex steht, haben wir Wahlprüfsteine verschickt, die wir noch vor dem Wahltermin veröffentlichen wollen.
Wir bleiben dabei und die Nachttanzdemo hat uns auch nochmal Kraft und Support gegeben:
Trier bebt – eXhaus lebt!
eXhaus bleibt!
Aktionsbündnis eXhaus bleibt, 12.05.2024
*(wir wissen, dass es keine Koalition im rechtlichen Sinne ist, aber diese „Verantwortungsgemeinschaft“ ist dem schlichtweg gleichzusetzen, alles andere ist wirklich kleinkariert und hat mit dem Thema nichts mehr zu tun…)
Quelle 1: https://lokalo.de/artikel/318138/trier-antrag-im-stadtrat-vorstoss-fuer-sanierung-des-exhauses/
Quelle 2: https://www.youtube.com/watch?v=Z32-aoka6_M (ab min 11 gehts um den Antrag zum eXhaus)
Quelle 3: https://info.trier.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=159251#allrisBS
Quelle 3: https://trier-liebe.de/wp-content/uploads/2024/04/Wahlprogramm-Gruene-2024.pdf