WAHLPRÜFSTEINE DES AKTIONSBÜNDNIS EXHAUS BLEIBT! ZUR KOMMUNALWAHL 2024

Anfang diesen Monats haben wir unsere Wahprüfsteine zum Themenkomplex eXhaus an acht Parteien, die zur Stadtratswahl antreten, gesendet. Deren Beantwortung haben wir in auf social Media in eine Grafik heruntergebrochen und möchten sie auf unserer Homepage ausführlich mit euch teilen.

Das Auswerten der Antworten war für uns nicht immer leicht, da z.B. eine Partei ein Videostatement eingesendet hat (FDP), eine Partei widersprüchliche Angaben gemacht hat (SPD) und eine Partei ein Statement eingesendet hat, in dem die Fragen nicht beantwortet wurden (Grüne). Von einer Partei (Freie Wähler) haben wir leider (bisher) keine Antwort erhalten.

„Manche Fragen sind in der Politik oder im Wahlkampf nicht immer nur mit ‚ja‘ oder ’nein‘ zu beantworten“, sagte Tobias Schneider in seinem Videostatement. Da die Bürger*innen der Stadt Trier jedoch klare Antworten brauchen und auch bei der Wahl nur ein Kreuz setzen können, haben wir trotzdem versucht diese Antworten entsprechend auszuwerten. Dabei können uns, auch gerade bei uneindeutigen oder widersprüchlichen Antworten Fehler passieren. Wir bitten diese zu entschuldigen und wir haben sie im besten Wissen und Gewissen – und nicht gesteuert von irgendeinem Wahlkampfantrieb – ausgewertet. Umso wichtiger ist uns, alle Antworten im originalen Wortlaut hier wiederzugeben, um eventuelle Verzerrungen zu vermeiden. Uns geht’s weiter um die Sache (das eXhaus btw). Der Wortlaut ist in den hochgeladenen Fragebögen zu finden, insofern dieser beantwortet wurde.

Da wir nicht mit rechtsradikalen bis faschistischen Parteien/Gruppierungen zusammenarbeiten o.ä. haben wir weder die „Bürgerliste“ um den Zahnarzt Bert Richter, die „Alle Parteilosen Deutschlands“ um die Stadträtin Ingrid Moritz, noch die AfD angeschrieben

Die Fragen

Dies war das Anschreiben mit Fragebogen im Originaltext:

Fragen_zur_Kommunalwahl_2024_eXhaus Herunterladen

Die Antworten

(geordnet nach dem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2019)

Bündnis ’90/Die Grünen:

Auszug aus der Email zur Beantwortung der Fragen:

„wir haben eure Mail mit den Fragen bekommen und gestern darüber diskutiert, wie wir damit umgehen sollen. […]

Wir möchten gerne mit euch im Gespräch bleiben und auch nach den Wahlen wird uns das Thema wichtig sein und wir halten weitere persönliche Treffen nach dem 9. Juni für eine gute Sache.

Unsere Position haben wir gestern mit diesem Instagram-Post bekräftigt. Daran hat sich nichts geändert:

GRÜNE Trier Stadt | Aus aktuellem Anlass und um Fehlinformation zu vermeiden, hier nochmals unser Beitrag zum Exhaus-Antrag aus dem Januar im Stadtrat, den… | Instagram

Hier der Volltext:

Aus aktuellem Anlass und um Fehlinformation zu vermeiden, hier nochmals unser Beitrag zum Exhaus-Antrag aus dem Januar im Stadtrat, den unsere GRÜNE Stadtratsfraktion maßgeblich formuliert hat.

#Repost @gruenetrier
Wir sind uns der städtebaulichen Bedeutung des Exhaus-Gebäudes bewusst und fordern dessen dringende Sanierung. Wir wollen, dass die Stadt ein Nutzungskonzept für das Gebäude entwickelt, das die Nutzung für soziale, stadtteilbezogene und gemeinwohlorientierte Zwecke (z.B. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit mit Stadtteilbezug) mitberücksichtigt. Deshalb stellen wir gemeinsam mit den Ampelpartnern SPD und FDP in der Stadtratssitzung am 31. Januar den Antrag, „Exhaus-Sanierung bis 2030 – Prüfen von Möglichkeiten“.

Wir wollen, dass das Gebäude in städtischer Hand bleibt, wissen aber auch, dass eine Sanierung durch die Stadt selbst auf absehbare Zeit leider unrealistisch erscheint. Deshalb sehen wir es als wichtig an, sowohl geeignete Partner*innen (z. B. Stiftungen, Genossenschaften, städtische Gesellschaften, Land etc.) für dieses Vorhaben zu gewinnen als auch andere in Frage kommende realisierbare Finanzierungsmöglichkeiten (insbesondere auch das Erbpachtmodell) zu prüfen.

Wir möchten mit dem Antrag den Prozess beschleunigen und halten eine Sanierung und Wiederbelebung des Gebäudes auf diesem Wege bis 2030 – zumindest in Teilbereichen – für umsetzbar.

🟩 Unser Ampel-Antrag „Exhaus-Sanierung bis 2030 – Prüfen von Möglichkeiten“, den unsere GRÜNE Stadtratsfraktion gemeinsam mit den Ampel-Partnern SPD und FDP im Januar in den Stadtrat eingebracht hat, ist der Auftakt dafür, eine finanzierbare, aber auch lebendige und gute Lösung für das Exhaus zu finden.
Beteiligt euch gerne daran!

➡️ Hier geht’s zum Antragstext: https://gruenlink.de/2qm1

Liebe Grüße […]“

unsere Interpretation grafisch aufgearbeitet:

Da der Fragebogen gar nicht beantwortet wurde, haben wir uns, wie angekündigt, ein Bild über unsere Interpretation von Anträgen und in den Medien gemacht. Gerne nehmen wir das Gesprächsangebot an und treffen und mit Vertreter*innen der Trierer Grünen nach der Kommunalwahl.

CDU

Der ausgefüllte Fragebogen (bitte im Dokument scrollen):

Fragen_zur_Kommunalwahl_2024_eXhaus_CDU Herunterladen

unsere Interpretation grafisch aufgearbeitet:

SPD

Der ausgefüllte Fragebogen (bitte im Dokument scrollen):

Fragen_zur_Kommunalwahl_2024_eXhaus_AntwortTriererSPD Herunterladen

unsere Interpretation grafisch aufgearbeitet:

Das Problem, das wir bei der Beantwortung der Fragen durch die SPD hatten war, wie bereits im Eingangstext erwähnt wurde, dass die Antworten widersprüchlich waren. So hat die SPD die erste Frage mit „Nein“ beantwortet. Somit kann bei der Frage Nr. 2 logischerweise auch nur ein „Nein“ geantwortet werden, da man sich ja für die Renovierung für diesen Nutzungszweck (extra im Fragebogen fett markiert) dann nicht einsetzen kann. Deswegen waren wir in der unerfreulichen Lage, dass wir diese Frage, obwohl sie im Fragebogen mit „ja“ beantwortet wurde, mit „mittel/unentschlossen“ bewerten mussten. Wir haben uns bei den Ampel-Parteien für diese Interpretation entschieden, da diese zwar die Renovierung des Gebäudes durch einen Antrag beschlossen haben, nicht aber für diesen Nutzungszeck, was eine Hauptforderung unseres Aktionsbündnisses ist. Bei Frage 3. haben wir auch die schriftliche Antwort (siehe oben) anders gewertet, als es die SPD getan hat. Diese hat mit „nein“ geantwortet – wir haben die Antwort wieder als „mittel/unentschlossen“ gewertet, da wir in der Fußnote den Begriff „Investor“ gewollt und anhand unserer Recherche anders definiert haben, als die SPD es in ihrer Antwort getan hat. Bei Frage 4. war es auch problematisch, da sie „ja“ geantwortet haben, es aber keinen Sinn ergibt hier „ja“ zu antworten, wenn die vorherigen Fragen mit „nein“ beantwortet wurden. Die SPD hat den Fragebogen evtl. so verstanden, dass sie bei dem bleiben, was sie vorher geschrieben haben, auch wenn sie in eine Koalition gehen. Das war jedoch nicht gemeint und die anderen Parteien haben es so auch nicht verstanden.
Sollten wir da was falsch verstanden haben, sind wir aber natürlich auch offen für Kritik. Gerne per Mail an uns.

DIE LINKE.

Der ausgefüllte Fragebogen (bitte im Dokument scrollen):

Fragen_zur_Kommunalwahl_2024_eXhaus_Die-Linke.-Trier-Herunterladen

unsere Interpretation grafisch aufgearbeitet:

UBT

Email zur Beantwortung der Fragen:

„Liebe Freunde des Aktionsbündnisses eXhaus

Erst einmal Danke für euren Einsatz ! Eure Anfrage beantworte ich gerne in der Folge, jedoch möchte ich mitteilen, dass ich nicht den gesendeten Fragebogen nutzen kann und werde. Ihr teilt ja bereits mit das Ihr die Antworten dann in ggf stark verkürzter Form veröffentlichen werdet und das zeigt meines Erachtens, dann ein „schräges“ Bild.

Ja – die UBT ist für den Erhalt des eXhauses – das haben wir immer wieder betont !

Ja – die UBT fördert und unterstützt die Arbeit im Gemeinwesen für Trier Nord, in der Kinder- und Jugendpflege sowie im kulturellen Bereich in der gesamten Stadt.

Jedoch müssen wir , gerade vor einer Wahl ehrlich miteinander umgehen ! So sehr wir uns auch eine Renovierung wünschen, sehen wir aktuell bei der Stadt keinen finanziellen und personellen Spielraum dieses Projekt anzugehen. Es wäre auch nicht fair den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die auf eines der fast 200 bereits geplanten und versprochenen Bauprojekte warten – zB die Grundschule Quint

Dies jetzt vollmundig zu verkündigen ist reines Wahlkampfgetöse und unserer Ansicht nach nicht in Ordnung ! Sollte sich jedoch eine Möglichkeit finden, die eine Sanierung möglich macht und die Stadtkasse schonen würde, wären auch wir selbstverständlich für eine solche Umsetzung – sofern der Verwendungszweck später auch wieder der Stadt, deren Bürgerinnen und Bürgern und dem Stadtteil zu Gute kommt. (wir möchten hier also keinen Investor der zB Wohnbau oder ähnliches vorsieht)

Bis solch eine Möglichkeit gefunden wurde und diese anlaufen kann , plädieren wir dafür kurzfristig ggf. nötige Erhaltungsinvestitionen durchzuführen um die Substanz des Gebäudes nicht weiter zu beschädigen ! Weiterhin unterstützen wir (wie auch bei der Skaterhalle) jede Jugend- und Kulturarbeit denn Sie ist wichtig für unsere Stadt.

Ich bitte um Verständnis, dass ich auch vor einer Wahl nicht verkürzte Antworten geben will, sondern unsere ehrliche Einschätzung zu diesem Thema abgeben möchte.

Viele Grüße und weiterhin viel Erfolg für den Erhalt unseres eXhauses

Christian Schenk

Fraktionsvorsitzender

Unabhängige Bürgervertretung Trier“

unsere Interpretation grafisch aufgearbeitet: