Faktencheck nach Volksfreund-Artikel

FAKTENCHECK!

Nun ist es endlich auch schwarz auf weiß im Trierischen Volksfreund (TV) zu lesen! Der Volksfreund bestätigt die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses. Hier ein kurzer Fakten-Check:

Fakt Nr. 1:
Der Antrag von SPD, Grünen und FDP schloss die Jugendkultur im Antragstext inklusive seiner Begründung aus. Im TV-Artikel vom 30.01.2024 kann man die Vision der Grünen zum Thema eXhaus nachlesen. So äußerte sich Michael Lichter, Vorsitzender der Trierer Grünen, wie folgt: „Bei uns Grünen gibt es die Idee, das Konzert- und Partyangebot von der stadtteilbezogenen Jugendarbeit zu trennen, schon länger. (…) Um die Zukunft des Exhauses zu sichern, muss ein gordischer Knoten zerschlagen werden – denn das Exhaus besteht einmal aus dem denkmalgeschützten Gebäude in Trier-Nord und zum anderen aus dem ehemaligen Angebot des überregional bekannten Jugend- und Kulturzentrums. Wir Grüne halten eine Trennung dieser beiden Aspekte für die beste Lösung, um beides fortführen zu können.“

Unserer Meinung nach, sind die Zitate selbstredend.

Fakt Nr. 2:
Richtig ist, was der Volksfreund schreibt: „Dass die Stadt bei der Entwicklung des Nutzungskonzepts keinen Schwerpunkt auf die Veranstaltung von großen Partys und Konzerten legt, ist ebenfalls kein Alleingang des Rathauses. Zwar hatte die Linksfraktion in der Januar-Ratssitzung beantragt, Partys und Konzerte explizit mit in die Neukonzeption des Exhauses aufzunehmen – der Stadtrat hatte das allerdings mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt.“ Zur Richtigstellung: „Partys“ wurden nie seitens der Linksfraktion beantragt; stattdessen wurde die Aufnahme von Jugendkultur im Sinne von Raum für Subkultur, Konzerte, Bandproben u.a. beantragt. Diese Forderung wurde vom Aktionsbündnis stets als eine Kernforderung kommuniziert.

Das Aktionsbündnis dankt dem Trierischen Volksfreund für diese Klarstellung.

Fakt Nr. 3:
Unsere Quellen haben uns bestätigt, dass die Stadt im Gespräch mit den Trägern eine Raum- und Flächeneinschränkung vorgab: Ein Drittel des eXhauses sollen der Jugendarbeit vorbehalten sein (Südflügel) und zwei Drittel plus Innenhof und Keller anderen Nutzungszwecken zugeführt werden. Zu dem gleichen Schluss kommt auch der Trierische Volksfreund in seinem Artikel vom 6. Juni 2024.

Für das Aktionsbündnis ist diese räumliche Maßgabe bereits ein Raumkonzept für das eXhaus, welches einem zukünftigen Nutzungskonzept enge Schranken setzt. Ein Nutzungskonzept zu entwickeln heißt, sich an den Bedarfen/Wünschen der Träger orientieren. Ab wann ist ein Konzept ein Konzept? Der Raumbedarf sollte sich auch an den Bedarfen der Träger und der Bürger*innen orientieren. Die Interessen der Bürger*innen, der Träger und des Aktionsbündnisses werden entweder von eben diesen selbst oder durch die Fraktionen in den zuständigen Ausschuss und in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtelternausschuss und die Träger können ihren Bedarf und ihre Wünsche selbst im Jugendhilfeausschuss vorbringen. Die zu nutzende Fläche für Jugendarbeit im Vorhinein durch die Verwaltung auf nur ein Drittel der Gebäudefläche ohne Hofflächen/Keller festzulegen, verhindert eine echte Beteiligung.
Richtig ist: Das Aktionsbündnis kritisiert diese frühe Festlegung der Flächennutzung auf ein Drittel (ohne Innenhof/Keller) durch die Verwaltung! Denn faktisch sind damit die Rahmenbedingungen einer zukünftigen Nutzung, also ein Nutzungskonzept, schon in ihren Grundpfeilern festgelegt.

Fakt Nr. 4:
Richtig ist, dass die Verwaltung den Beschluss des Ampelantrags im Auftrag des Stadtrates umsetzen soll. Ebenso, dass der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat über das fertige Nutzungskonzept in der zweiten Jahreshälfte abstimmen werden.
Wir vom Aktionsbündnis haben diese Informationen immer genauso kommuniziert!

Fakt Nr. 5:
Das Aktionsbündnis sieht sich als Bürger*inneninitiative in Vertretung der knapp 5.000 Trierer*innen, die mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren und damit auch für den Nutzungszweck Jugendarbeit UND Jugendkultur votiert haben.
Richtig ist: Das Aktionsbündnis eXhaus bleibt! steht immer noch fest hinter den Forderungen des Bürgerbegehrens!

Wir halten es dennoch für einen antidemokratischen und historischen Fehler, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht selbst über die Zukunft des eXhauses abstimmen und entscheiden durften. Wir stehen weiter zur Einbeziehung der Bürger*innen und sind uns sicher, dass sie Bevölkerung weiter hinter dem eXhaus steht!

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir weiterhin zu Gesprächen mit den demokratischen Parteien und der Stadtverwaltung offen gegenüberstehen.

Wir sind erfreut über die Berichterstattung des Trierischen Volksfreundes, die überwiegend die Einschätzung des Aktionsbündnisses teilt.