Hier beantworten wir einige Fragen rund um das Bürgerbegehren.
Warum braucht es dieses Bürgerbegehren?
Das Exhaus ist wichtig für die Stadt, den Landkreis und die gesamte Region. Leider hat die Stadt bisher viel zu wenig getan, um das Exhaus zu erhalten. Darum brauchen wir ein Bürgerbegehren, das der Stadt einen klaren politischen Auftrag erteilt, das Gebäude und das kulturelle und soziale Angebot zu erhalten.
Wie läuft ein Bürgerbegehren ab?
Zunächst werden Unterstützungsunterschriften für die Frage gesammelt, über die abgestimmt werden soll. Wenn genügend Unterschriften zusammen kommen, prüft die Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wenn diese Hürde genommen ist, wird die Frage dem Stadtrat zur Abstimmung gestellt. Lehnt dieser die Frage ab, kommt es zu einem sogenannten Bürgerentscheid, also einer Abstimmung, ähnlich wie bei Wahlen. Dabei können alle Wahlberechtigten mit ja oder nein abstimmen. (Weitere Infos unter landesrecht.rlp.de)
Wie lautet die Frage, die im Bürgerbegehren zur Wahl steht?
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Trier das Exzellenzhaus (Zurmaiener Straße 114, 54292 Trier-Nord) saniert und einen freien Träger der Jugendhilfe nach Fertigstellung beauftragt, das Objekt im Rahmen der Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit zu bewirtschaften?“
Begründung:
Das Exzellenzhaus war als Jugendzentrum und Veranstaltungsort von 1972 an für fast ein halbes Jahrhundert ein wichtiger kultureller und sozialer Treffpunkt für Trier-Nord, die gesamte Stadt und die Großregion. Mit dem Hort, der offenen Jugendarbeit, Bandproberäumen, verschiedenen Projekten und der Jugendkulturarbeit war es aus dem Stadtteil nicht wegzudenken. Der Wegfall des „Exhauses“ hat eine Lücke in der Jugendarbeit hinterlassen. Es fehlt ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und ein Veranstaltungsort in der Stadt und explizit im sogenannten „sozialen Brennpunkt“ Trier-Nord. Darum ist es dringend notwendig, die Angebote wieder herzustellen.
Der bisherige Standort in der Zurmaiener Straße ist zwingend mit der Funktion des „Exhauses“, das heißt der Jugendarbeit und der Jugendkulturarbeit verbunden. Die Räume sind, sofern sie wieder hergestellt werden, ideal für kulturelle Veranstaltungen, die Alternativen und Experimentier-Räume bieten, die sonst nirgendwo in der Stadt möglich sind. Zudem lassen sie eine breite Palette von Angeboten auch über den Kulturbetrieb hinaus zu. Die Jugendkulturarbeit, die mit der offenen Jugendarbeit, dem Kinderhort und den verschiedenen Projekten stets Hand in Hand ging, muss durch einen Träger im Sinne des „Exhauses“ weitergeführt und kann nicht auf verschiedene Träger im Haus oder sogar der ganzen Stadt zersplittert werden. Der Bedarf und die Notwendigkeit in der Stadt Trier für diese Art der Arbeit ist unübersehbar.
Die Stadt Trier ist als Eigentümerin des Gebäudes verpflichtet, den denkmalgeschützten Bau vor dem Verfall zu bewahren und zu nutzen. Es darf nicht dazu kommen, dass abermals ein denkmalgeschütztes Gebäude in Trier solange sich selbst überlassen wird, bis der unrettbar marode Zustand zur Aufhebung des Denkmalschutzes führt. Das Exzellenzhaus, der letzte erhaltene Teil des Klosters St. Marien, ist ein Zeugnis der Trierer Stadtgeschichte. Es muss erhalten werden. Das bisherige Konzept führte dieses Gebäude einer sinnvollen Verwendung zu, sodass hier die Geschichte und die Zukunft der Stadt in einzigartiger Symbiose existierten. Mit diesem Bürgerbegehren soll dieses Konzept wieder aufgenommen und in die Zukunft geführt werden. ‚Rettet das Exhaus!‘
Ist das Bürgerbegehren rechtssicher?
Wir haben uns mit unseren juristischen Berater*innen über die Fragestellung und das Vorgehen ausgetauscht und uns abgesichert. Außerdem haben wir direkt zu Beginn des Begehrens die Fragestellung zur rechtlichen Prüfung bei der Trierer Stadtverwaltung eingereicht. Dazu hatten wir dann auch ein Treffen mit der Rechtsabteilung der Stadt. Ob das Bürgerbehren rechtlich zugelassen wird, entscheidet die Stadtverwaltung allerdings erst endgültig, nachdem die Unterschriften vollständig vorliegen.
Gab es schon Mal ein Bürgerbegehren in Trier?
Ja, und es hatte Erfolg. Dabei ging es um den Erhalt der ARAL-Tankstelle („Blaue Lagune“) in der Trierer Ostallee.
Außerdem gab es einen weiteren Versuch eines Bürgerbegehrens 2021, das darauf abzielte das städtische Dezernat 5 nicht zuzulassen.
Wie viele Unterschriften müssen gesammelt werden?
Es müssen 5% der Wahlberechtigten unterschreiben, das heißt im Falle der Stadt Trier circa 4.500 Menschen. Das ist nicht wenig, allerdings ist der Rückhalt für das Exhaus in der Stadt sehr groß. Wir sind zuversichtlich! Die letzten erforderlichen Unterschriften haben wir am 10. Mai 2022 eingereicht.
Warum musste das Exhaus überhaupt schließen?
Am Gebäude wurden in den letzten Jahren immer wieder Schäden und Mängel festgestellt. Erst waren es „nur“ brandschutztechnische Mängel und der Betrieb konnte nur sehr eingeschränkt laufen. Während der Arbeiten wurden dann weitere massive Mängel am Gebäude festegestellt. Darum konnte es nicht mehr genutzt werden. Die Stadt hätte als Eigentümerin das denkmalgeschützte Haus erhalten müssen. Hier wurde jedoch trotz großer Versprechen nichts mehr getan. Der langjährige Trägerverein Exzellenzhaus e.V. ist deswegen mittlerweile in die Insolvenz gegangen.
Sind die Gelder vom Exhaus nicht längst in die Insolvenzmasse geflossen oder an andere Träger in der Stadt vergeben?
Die Gelder, die für das Exhaus im aktuellen städtischen Haushalt veranschlagt waren, wurden durch den Stadtrat zur Ausschreibung freigegeben, das heißt anerkannte Träger der Jugendhilfe können sich bewerben die Gelder und Projekte selbst in Arbeit umzusetzen. Das heißt aber nicht, dass wenn das Exhaus renoviert ist, die Gelder nicht wieder dort landen können.
Wie teuer wird die Sanierung des Exhauses?
Nicht-offizielle Schätzungen sagen Zahlen zwischen 12 und 15 Millionen Euro. Es ist also keine Kleinstreparatur. Allerdings hat die Stadt Trier in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch kaum etwas im Haus baulich in Stand gehalten, weswegen es nun zu dieser immensen Summe kommt. Es steht der Stadtverwaltung aber natürlich offen auch Bspw. auf Landes-, Bundes- oder private Spendenmittel zurückzugreifen, um diese Kosten zu tragen.
Wer hat das Bürgerbegehren initiiert?
Das ‚Aktionsbündnis Exhaus bleibt!‘, also viele ehrenamtliche Einzelpersonen, die ganz verschiedene persönliche Zugänge zum Exhaus haben. Als vertretungsberechtigte Personen haben sich der Rapper DMO, die Sängerin Sabine Dengel und der Bassist Jan „Lu“ Ludes-Foroughi bereiterklärt das Bürgerbegehren zu vertreten.
Gibt es ein parteipolitisches Kalkül hinter dem Bürgerbegehren?
Nein. Einige demokratische Parteien unterstützen das Bürgerbegehren und manche Menschen, die sich für das Bürgerbegehren engagieren, gehören verschiedenen Parteien an. Bei dem Begehren geht es aber um das Exhaus, nicht um Wahlkampf.
Wie kann ich für das Bürgerbegehren unterschreiben?
Wir sammeln Unterschriften mit Aktionen überall in der Stadt. Außerdem kannst Du hier Unterschriftenlisten zum selbst ausdrucken runterladen: Hier klicken Die Unterschriftensammlung lief bis zum 12. Mai 2022 und ist abgeschlossen.
Darf ich für das Bürgerbegehren unterschreiben?
Auf jeden Fall! Gezählt werden nur Unterschriften von Menschen, die ihren Erstwohnsitz in Trier gemeldet haben und wahlberechtigt sind. Aber jede Unterschrift zeigt Solidarität mit dem Exhaus! Die Stadtverwaltung prüft nach der Unterschriftensammlung gültig sind.
Kann ich beim Unterschriften sammeln helfen?
Sehr gerne! Unterschriftenlisten kannst Du hier runterladen. Bitte Deine Freund*innen, Familie, Nachbar*innen, Kolleg*innen, Kommiliton*innen um ihre Unterschrift für’s Exhaus! Schicke die Liste mit Unterschriften bitte an
Komplex – Infoladen Trier, c/o Exhaus bleibt!, Hornstraße 7 in 54294 Trier-West (oder einfach einwerfen)
Alternativ kannst Du Dich auch einen Stadtteilteam anschließen und gemeinsam bei Infoständen und Aktionen Unterschriften sammeln. Schreib uns einfach eine E-Mail an bb[ät]exhaus-bleibt.de
Ich finde das Exhaus blöd und das Bürgerbegehren falsch. Ist das schlimm?
Es ist nun wirklich nicht toll, aber nobody’s perfect.
Sind noch weitere Aktionen außer dem Sammeln von Unterschriften geplant?
Wir werden mit Infoständen, Kundgebungen, Demos und auf unseren Social Media Kanälen auf unser Anliegen aufmerksam machen und darüber informieren. Teile die Beiträge und komm mit uns auf die Straße!
Es gibt da noch eine bis viele Fragen, die hier noch nicht beantwortet sind oder ich bin von der Presse und möchte noch nähere Infos oder ein Interview haben:
Melde Dich per E-Mail an bb[ät]exhaus-bleibt.de