Bürgerbeteiligung in Trier: WAS IST DA LOS???

Bürgerbeteiligung in Trier: WAS IST DA LOS???

Die Stadtverwaltung plant bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 28.09., unser Bürgerbegehren für unzulässig erklären zu lassen.
Wie wir aus der in der Zeitung veröffentlichten Tagesordnung erfahren mussten, sollen vor der Abstimmung unsere vertretungsberechtigten Personen angehört werden.

Die vertretungsberechtigten Personen haben jedoch bis heute keine Einladung hierzu erhalten und wurden auch nicht anderweitig von der Stadtverwaltung über den Termin und die Möglichkeit zu sprechen unterrichtet, vielmehr findet keinerlei Kommunikation mit uns statt. Für uns ist dieses „Versäumnis“ nur ein weiteres Puzzleteil in dem Skandal, wie die Stadt Trier mit dem demokratischen Willen und den damit einhergehenden Rechten ihrer Bürger*innen umgeht. Die Stadtverwaltung signalisierte zu Beginn unserer Unterschriftensammlung, dass unser Vorgehen beim Bürgerbegehren völlig in Ordnung sei und gab dann später mehrere Gründe an, warum es doch nicht so sei. Das externe Gutachten wurde uns bis heute nicht zugänglich gemacht. Und nun sollen wir zwar offiziell gehört werden, aber es wird niemand eingeladen.

Der Meinung tausender Triererinnen soll bei der Stadtratssitzung scheinbar möglichst wenig Bedeutung beigemessen und kein Gehör verschafft werden.

Wir lassen uns aber nicht mundtot machen! Wir retten das Exhaus!

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