Hier zum Download: Die Vorabversion des vom 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt!' bei Frank Kuschel (Fachberater für Kommunal- und Verwaltungsrecht/Verwaltungs-betriebswirt/Leiter Institut für Kommunalpolitische Beratung und Bildung) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten. Rechtliche_Hinweise_Gutachten_Verwaltung_externes_Gutachten_BG_eXhaus_muss_bleiben_140922Herunterladen
Am Mittwoch, 27.09. findet ab 17 Uhr die Stadtratssitzung statt, in der der Stadtrat unter dem öffentlichen Punkt 4 über die Zulässigkeit des #Exhaus -Bürgerbegehren abstimmen soll. Die Sitzung ist öffentlich, das heißt: Jede und jeder darf bei der Sitzung dabei sein - dazu wollen wir euch hiermit herzlich ermutigen. Der Rathaussaal ist am Augustinerhof in #trier.Kommt vorbei und unterstützt das Exhaus. #ExhausBleibt !
Die Stadtverwaltung plant bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 28.09., unser Bürgerbegehren für unzulässig erklären zu lassen.Wie wir aus der in der Zeitung veröffentlichten Tagesordnung erfahren mussten, sollen vor der Abstimmung unsere vertretungsberechtigten Personen angehört werden. Die vertretungsberechtigten Personen haben jedoch bis heute keine Einladung hierzu erhalten und wurden auch nicht anderweitig von der Stadtverwaltung über den Termin und die Möglichkeit zu sprechen unterrichtet, vielmehr findet keinerlei Kommunikation mit uns statt. Für uns ist dieses "Versäumnis" nur ein weiteres Puzzleteil in dem Skandal, wie die Stadt Trier mit dem demokratischen Willen und den damit einhergehenden Rechten ihrer Bürger*innen umgeht. Die Stadtverwaltung signalisierte zu Beginn unserer Unterschriftensammlung, dass unser Vorgehen beim Bürgerbegehren völlig in Ordnung sei und gab dann später mehrere Gründe an, warum es doch nicht so sei. Das externe Gutachten wurde uns bis heute nicht zugänglich gemacht. Und nun sollen wir zwar offiziell gehört werden, aber es wird niemand eingeladen. Der Meinung tausender Triererinnen soll bei der Stadtratssitzung scheinbar möglichst wenig Bedeutung beigemessen und kein Gehör verschafft werden. Wir lassen uns aber nicht mundtot machen! Wir retten das Exhaus!
In einer Woche findet in #Trier die Oberbürgermeister*innenwahl statt. Wir, das 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt!' haben den Kandidierenden Fragen und teilweise auch Nachfragen gestellt. Die vollständigen Antworten findet ihr auf unserer Homepage. Wir haben versucht die Antworten nochmal anschaulich sichtbar zu machen. (Die Einordnung der Antworten basiert auf der Einschätzung seitens des 'Aktionsbündnisses Exhaus bleibt!')
Einstiegsfrage: Kennen Sie das "Exhaus" genannte Exzellenzhaus und wenn ja, woher?
Einstiegsfrage: Kennen Sie das "Exhaus" genannte Exzellenzhaus und wenn ja, woher?
Einstiegsfrage: Kennen Sie das "Exhaus" genannte Exzellenzhaus und wenn ja, woher?
Pressemitteilung des 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt!' Das Trierer Aktionsbündnis, das sich für die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des "Exhaus" genannten Jugendzentrums Exzellenzhaus in Trier-Nord einsetzt, hat die zwei Kandidaten und die Kandidatin für die Trierer Oberbürgermeisterwahl zu ihren Positionen zum Exhaus befragt. "Wir werden das Thema in der Öffentlichkeit halten - unabhängig davon wie eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bürgergebens ausfällt.", sagt der Trierer Rapper DMO und führt fort "wir geben das Exhaus nicht auf. Niemals!" Dieser Forderung schließt sich die ebenfalls für das Bürgerbegehren Vertretungsberechtigte Musikerin Sabine Dengel an und ergänzt: "Unsere Wahlprüfsteine geben einen guten Überblick für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, wie die Kandidierenden zum Exhaus stehen." Am 25.9. sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sich an der Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister zu beteiligen. Die Antworten auf Fragen und Nachfragen werden nach und nach bis Ende dieser Woche auf der Homepage des Aktionsbündnisses unter https://exhaus-bleibt.de und auf Social Media veröffentlicht.