Autor: exhaus

Exhaus-Rettung: Stadt behauptet, Bürgerbegehren sei nicht rechtskonform – Aktionsbündnis kämpft weiter

Wie dem 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt!' am heutigen Mittwoch vom Amtsleiter des Rechtsamtes der Stadt Trier, Herrn Henn, per Email mitgeteilt wurde, kam die Stadt Trier zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren zur Rettung des Exhauses "nicht zulässig" sei. "Das hat für uns als Aktionsbündnis zu großen Irritationen geführt, da wir das Verfahren und insbesondere den Antragstext vor Start der Kampagne von mehreren Juristen haben rechtlich prüfen lassen und außerdem zu Beginn einen Termin mit Herrn Henn und dem Jugendamtsleiter Herrn Lang hatten, in dem wir vor allem über rechtliche Fragen gesprochen haben und keinerlei Bedenken bezüglich der Rechtssicherheit geäußert wurden", sagte Sabine Dengel, Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens, in einer ersten Reaktion. Das Rechtsamt der Stadt will seine Einschätzung nun noch von einer externen Kanzlei bestätigen lassen. Dies würde allerdings "einige Zeit in Anspruch nehmen". Damit wird eine gemeinsame Abstimmung mit der Oberbürgermeister*innenwahl, unabhängig vom Ausgang der rechtlichen Prüfung, aus Sicht der Initiator*innen sehr unwahrscheinlich. Die Zusammenfassung der internen Rechtsprüfung der Stadtverwaltung, die heute dem Aktionsbündnis zugesandt wurde, enthält ganze vier Gründe, warum das Bürgerbegehren nicht rechtskonform sei. Der für das Bürgerbegehren vertretungsberechtigte junge Trierer Rapper DMO sagt in einer ersten Stellungnahme: "Wir werden uns aus rechtlichen Gründen erst mal nicht zu diesen Punkten äußern, möchten aber an dieser Stelle ganz klar und auch öffentlich im Sinne der Trierer Bevölkerung sagen: Wir erheben Einspruch gegen diese Entscheidung der Stadt! Dass nun versucht wird, dem Exhaus auf rechtlichem Wege nach der Unterschriftensammlung den Garaus zu machen, ist eine Ungeheuerlichkeit!" Dass, wie wir erfahren haben, das Rechtsamt der Stadt und Frau Garbes bereits für Donnerstagfrüh diverse Pressevertreter*innen zu einem "Hintergrundgespräch" eingeladen haben, ist nun von besonderer Brisanz. Dieses Gespräch wurde dem Aktionsbündnis verschwiegen, geladen wurde das Aktionsbündnis ebenfalls nicht. Hier wird offenbar versucht, eine Deutungshoheit in der Öffentlichkeit über das Verfahren herzustellen und den…

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Pressemitteilung und Stellungnahme des Aktionsbündnisses

❌ Pressemitteilung und Stellungnahme des 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt!' 🌈 Wir bitten an dieser Stelle um Verzeihung für den langen Text, den es sich aber (unserer Meinung nach) zu lesen lohnt. ((Und weil ihr es seid, haben wir zumindest online wieder ein paar nette Emojis hinzugefügt)) 📰 Bereits im Rahmen der Reihe "Fragen nach dem Unterschriften sammeln", die das Aktionsbündnis seit der Abgabe der Unterschriften auf seinen social-Media Kanälen und auf der Homepage https://exhaus-bleibt.de veröffentlicht hat, sollten Fragen zur Finanzierung aufgegriffen werden. Durch den am 27. Mai im Trierischen Volksfreund erschienenen Artikel "Bürgerentscheid Exhaus: Die Millionen-Sanierung wäre das Ende für andere Kultur- und Jugendprojekte" von Christiane Wolff bezüglich der Kosten für die Sanierungen des Exhauses hat die Dringlichkeit einer Beantwortung dieser Frage nochmal an Fahrt aufgenommen. 🎉 Wie einige Menschen vermutlich bereits mitbekommen haben, erreichten wir als Aktionsbündnis unser Unterschriftenziel im Rahmen des Bürgerbegehrens vor circa zwei Wochen. Eine historische Nachricht, die viele Triererinnen und Trierer sicherlich sehr erfreut hat und in Bezug auf das Exhaus wieder etwas optimistischer hat werden lassen. 🗞️ Nun ist ein Artikel im Volksfreund erschienen, der sich, wie oben bereits erwähnt, mit der Finanzierung des Projekts "Sanierung des Exhauses" beschäftigt. Wir sind sicherlich nicht die einzigen, die dieser Artikel stutzig gemacht hat. Die Botschaft ist klar: "Das Exhaus wird die Stadt Trier viel Geld kosten und dieses wird an anderen Stellen massiv fehlen." 🏰 Zum einen ist der Zustand des städtischen(!) Gebäudes in der Zurmaienerstraße 114 in Trier-Nord maßgeblich der Verwaltung, der Kommunalpolitik und dem jahrzehntelangen "an den falschen Ecken sparen" eben dieser zuzuschreiben. Instandhaltung städtischer Gebäude, eine Pflicht der Eigentümer, kam die Verwaltung jahrzehntelang nicht nach. Und zum anderen hatte die Stadt mehrere Möglichkeiten, selbst ein Konzept zu erarbeiten, um die Rettung und die damit verbundene Finanzierung dieses geschichtsträchtigen Gebäudes voranzutreiben. Dies ist jedoch nicht…

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Sollte das Verfahren des Bürgerbegehrens verändert werden? (Hat niemand gefragt, aber wir wollten es Mal loswerden)

🎢 Sollte das Verfahren des Bürgerbegehrens verändert werden? (Hat niemand gefragt, aber wir wollten es Mal loswerden) ⭐ Ja. Jedes Bundesland hat dazu eine eigene Gesetzgebung. In Rheinland-Pfalz ist das Verfahren unter §17a der Gemeindeordnung geregelt. Wir finden, dass sich da in Zukunft einiges ändern sollte, damit der Wille der Bevölkerung sich einfacher durchsetzen kann. 🏃 Die rechtliche Prüfung seitens der Kommune, ob das Bürgerbehren zulässig ist, sollte schon vor dem Start möglich sein. 🚀 Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass in manchen Fällen das Arbeiten Online durchaus seine Vorteile haben kann. Natürlich ersetzt es kein persönliches Gespräch. Aber zur Gewährung direkter Demokratie, zur Durchsetzung des Burger*innenwillens und am Ende auch gegen Politikverdrossenheit würde die Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung für ein Bürgerbegehren helfen. 🔞 Wir setzen uns für ein Thema der Jugend ein. Gerade hier sollten auch unter 18jährige Mitbestimmungsrechte haben. Es geht um ihre Zukunft. 🌍 Die Teilnahme beim Unterschreiben und beim Wählen sollte nicht nur auf EU-Bürger*innen begrenzt sein, sondern sich auf alle Einwohner*innen der Stadt ausweiten. Wir wohnen und leben alle hier - es sollte keine Burger*innen zweiter Klasse geben. ♀️ Außerdem wäre es natürlich auch nicht verkehrt, wenn das ganze Prozedere einen gegenderten (z.B. Burger*innenbegehren) oder geschlechtsneutralen Namen (z.B. Volksbegehren) hätte. 🏳️ Wäre nett, wenn das jemand das alles im Landtag einbringen würde.

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Durften fürs Exhaus-Bürgerbegehren eigentlich wirklich nur Menschen unterschreiben, die in Trier gemeldet sind?

🤔 Durften fürs Exhaus-Bürgerbegehren eigentlich wirklich nur Menschen unterschreiben, die in Trier gemeldet sind? 😕 Sind sonst die anderen Unterschriften von außerhalb von Trier echt ungültig? ❓ Zählen Konz, Trierweiler, Wittlich, Saarburg, Pluwig, Schweich Aach, Fell, Newel, Gusterath, Köln und Kasel wirklich nicht zu Trier? ⚠️ Die Antwort auf all' diese Fragen lautet: Ja! Es waren wirklich nur Unterschriften aus Trier und all seinen Stadtteilen gültig. Wem war das egal???Richtig: Euch!Warum? ❌ Wir nehmen an, dass der Grund lautet: EXHAUS-LIEBE! ✊ An dieser Stelle: Danke! Danke für eure solidarischen Unterschriften! 🛸 Wir haben es immer gesagt: Das Exhaus ist für den Stadtteil Trier-Nord, für die Stadt Trier, aber auch weit über die Grenzen der Stadt und sogar Deutschlands hinaus einmalig, unverwechselbar und unersetzlich! 🗺️ Wir haben ein paar übersichtliche Karten angefertigt, auf denen alle Orte verzeichnet sind, aus denen Unterschriften von außerhalb von Trier kamen.

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Wie viele Unterschriften habt ihr eigentlich gesammelt?

🤔 Wie viele Unterschriften habt ihr eigentlich gesammelt? 👽 Rechtlich vorgegeben waren laut §17a der Gemeindeordnung RLP die Unterschriften von 5% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern von Trier. Das heißt von 4.268 Menschen, die mindestens seit drei Monaten in der Stadt Trier (Trier-Saarburg zählt nicht) gemeldet, 18 Jahre, EU-Bürger*in und wahlberechtigt sind. 💻 Insgesamt haben wir laut dem Trierer Wahlamt (Danke fürs ganze auszählen!) 6.821 Unterschriften abgegeben. Gültige Unterschriften haben wir am Ende 4.824 gehabt, ungültig waren demnach 29,28%. Fast 2.000 Unterschriften waren demnach "solidarische Unterschriften. Zu denen, die nicht aus der Stadt Trier kamen gibt's auch nochmal einen extra-Post 🎁 Sammelkisten hatten wir in 37 verschiedenen Lokalitäten im ganzen Stadtgebiet aufgestellt. 🚏 Leider hat das Sammeln ganz schön lange gedauert, obwohl der Zuspruch wirklich enorm war, was wir vor allem auf die (durchaus notwendigen) Corona-Maßnahmen zurückführen. Es fanden in unserem Sammelzeitraum (Herbst '21- Frühling '22) nur sehr wenige öffentliche (Groß-)Veranstaltungen statt, wir mussten gerade im Winter das Sammeln zeitweise komplett einstellen. ✅ Natürlich sind wir trotz alledem sehr glücklich, dass wir es gemeinsam mit euch geschafft haben. Viele, ausschließlich ehrenamtliche Leute, also Menschen die einen Beruf, Familie und andere Verpflichtungen haben, haben sich Zeit genommen, um sich fürs Exhaus einzusetzen! Danke an alle, die bis hier hin unterstützt haben und auch weiter fürs Exhaus kämpfen, bis es wieder geöffnet ist! Ihr seid die Besten!

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Was ist denn bitte ein Bürgerentscheid? Ich hab doch schon unterschrieben.

🤷🏼‍♂️ Was ist denn bitte ein Bürgerentscheid? Ich hab doch schon unterschrieben. 🚫 Ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid sind nicht das Selbe. (und auch nicht "das Gleiche" 😉) ⚡ Für das Bürgerbegehren mussten Unterschriften gesammelt werden. Wenn genug Unterschriften zusammengekommen sind (erledigt!), geht's am Ende in den Stadtrat. Ist der dafür, ist das Bürgerbegehren erfolgreich. Ist die Mehrheit dagegen, kommt es zum Bürgerentscheid. 🐋 Ein Bürgerentscheid ist wie eine Wahl. Alle, die bei der Kommunalwahl wählen dürfen (also z.B. auch EU-Bürger*innen) dürften dann mit "Ja" oder "Nein" zu dieser Frage abstimmen: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Trier das Exzellenzhaus (Zurmaiener Straße 114, 54292 Trier-Nord) saniert und einen freien Träger der Jugendhilfe nach Fertigstellung beauftragt, das Objekt im Rahmen der Jugendarbeit und Jugendkulturarbeit zu bewirtschaften?" (Wir empfehlen an dieser Stelle schon Mal mit "Ja") abzustimmen. 🗝️ An der Wahl müssten dann mindestens 15% der Wahlberechtigten teilnehmen. Von Allen, die an der Wahl teilgenommen hätten, müssten mindestens 50% mit "Ja" stimmen. ❌ Weil das 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt!' sehr vorausschauend ist, findet (wenn alles glatt läuft) ein eventueller Bürgerentscheid gemeinsam mit der Wahl zur neuen Oberbürgermeisterin/zum neuen Oberbürgermeister statt. Das würde der Stadt nicht nur recht viel Geld sparen, sondern würde uns auch helfen die 15% Wahlbeteiligung zu erreichen.

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Das Exhaus bleibt? Das Exhaus gerettet? Jein.

⛪ Das Exhaus bleibt? Das Exhaus gerettet? Jein. ✍️ Wir haben die notwendigen Unterschriften zur Einreichung des Bürgerbegehrens bereits eingereicht und uns wurde auch vom Wahlamt bestätigt, dass es genügend gültige Unterschriften sind. Damit ist die Sache aber noch nicht ganz geschafft. 📖 Da einfache Petitionen "zahnlose Tiger" sind, die meistens nur einen symbolischen Wert haben, hat sich das 'Aktionsbündnis Exhaus bleibt' im Sommer 2021 dazu entschieden ein rechtlich bindendes Verfahren abzugehen. Nachlesen kann man das Verfahren unter §17a der Gemeindeordnung RLP. ⚖️ Als erstes wird das Bürgergehen noch von der Stadt Trier rechtlich geprüft. Bevor wir das Bürgerbegehren gestartet haben, haben wir uns zur Erstellung allerdings auch schon rechtlichen Rat geholt (Danke an der Stelle!), damit es rechtlich sicher ist. Außerdem hatten wir zu Beginn auch ein gutes Gespräch mit der Rechtsabteilung der Stadt. 📠 Danach muss das Bürgergehen laut Auskunft des Wahlamtes noch durch verschiedene Institutionen wie z.B. den Ortsbeirat Trier-Nord. Wenn es alle zuständigen Gremien durchlaufen hat, kommt es in den Stadtrat. Wenn die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates dem Bürgerbegehren zustimmt, ist unser Anliegen, dass das Gebäude saniert und einem Träger zur Bewirtschaftung der Jugend- und Jugenkulturarbeit zugeführt wird, erfüllt. Wenn der Stadtrat das Bürgerbehren mehrheitlich ablehnt, kommt es zum Bürgerentscheid.

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Zeit zum feiern! Wir haben alle erforderlichen Unterschriften eingereicht!!

🥳 Zeit zum feiern! Wir haben alle erforderlichen Unterschriften eingereicht!! 🎂 Damit haben wir die erste Hürde für die Rettung des Exhauses genommen! 🗝️ Heute Vormittag fand ein Pressetermin zur Übergabe der letzten gesammelten Unterschriften an das Wahlamt und Dezernentin Garbes statt ❌ Aber: Das #Exhaus ist noch nicht ganz gerettet. Einige Auswertungen und Infos folgen in den nächsten Tagen. ♥️ An dieser Stelle aber schon Mal ein großes #Danke ! Danke an alle, alle die mit uns gesammelt haben! Danke an alle Mitarbeiter*innen von Lokalitäten, bei denen Sammelkisten gestanden haben! Danke an alle, die sich an verschiedenen Orten fürs Exhaus stark gemacht haben! Ohne euch wäre nichts gegangen! 💪 Eins ist uns nach diesen sehr anstrengenden Wochen und Monaten, nach vielen vielen Stunden Gesprächen, Besprechungen und Diskussionen klar geworden: Das Exhaus braucht Trier - Trier braucht das Exhaus! Wir sind alle Exhaus!

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ENDSPURT

🏃 ENDSPURT 🏃‍♀️ LIEBE E❌FREUND*INNEN!🏃‍♂️das Wahlamt der Stadt hat bestätigt: Es fehlen nur noch 89 gültige Unterschriften! ⏰ Die Zeit drängt! Wir wollen, dass, falls es zu einem Bürgerentscheid kommt, dieser zusammen mit der Oberbürgermeister*innenwahl abgestimmt werden kann, da wir eine Wahlbeteiligung von mindestens 15% brauchen. Deswegen geben wir die Unterschriften am 13.5. beim Wahlamt ab. 💌 Wir sammeln im Laufe der Woche alle Sammelkisten ein, die in ganz #trier verteilt stehen. Bitte werft daher bis Donnerstagabend (12.5.) eure gesammelten Unterschriften nicht in den Sammelkisten, sondern im Komplex - Infoladen Trier (Hornstraße 7 - Trier-West) ein. 🚩 Zur Sicherheit sammeln wir einige Unterschriften mehr: Bei den letzten Abgaben waren nicht wenige ungültige Unterschriften dabei. Wichtig ist, die Unterschriften sind nur gültig, wenn die unterschreibende Person: 🗝️ Seit mindestens drei Monaten in Trier-Stadt (inkl. aller Stadtteile) gemeldet ist. ✒️ Die richtigen und vollständigen Meldedaten angibt. 🐢 Mindestens 18 Jahre alt ist. 🇪🇺 EU-Bürger*in ist. 🙄 Nicht schon für das Bürgerbegehren unterschrieben hat. ❌ Bitte helft nach Möglichkeit beim Sammeln! 🦄 Zusammen retten wir das #Exhaus

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